Die Neutralitätsinitiative:
Die Neutralitäts-Initiative:
Entscheidend für die Zukunft der Schweiz
Ohne Neutralität wäre die Geschichte der Schweiz anders herausgekommen. In den letzten 200 Jahren herrschte Unfrieden oder Krieg in Europa. Auf verschiedensten Wegen hat die Neutralität mitgeholfen, unser Land friedlich und unabhängig zu erhalten. Sie ermöglicht Solidarität mit Kriegsopfern, verbietet aber Solidarität mit einer Kriegspartei.
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Worum es geht:
Die acht Themen der Neutralität
Als die Neutralitäts-Initiative mit 130’000 Unterschriften zustande kam, wurde sie in der NZZ und weiteren Leitmedien sofort als «Blocher»- oder gar als «Putin»-Initiative abgestempelt. Diese Zuschreibungen sind falsch: ein Versuch, das Volksbegehren von vorneherein und ohne inhaltliche Begründung zu diskreditieren. Das ist der sachlichen Auseinandersetzung um ein Volksbegehren unwürdig. Die Zukunft der Neutralität ist eine der wichtigsten Entscheidungen für die Schweiz. Dazu hat die Stimmbürgerschaft das letzte Wort. Parteiengeplänkel und Lagerdenken sind fehl am Platz. Es geht um ein parteiübergreifendes Thema: um die künftige aussen- und innenpolitische Positionierung der Schweiz.
Was wir wollen und wer wir sind
Wir engagieren uns als Linke und Grüne für eine Neutralität, die sich am Frieden und Ausgleich orientiert. Sie soll es der Schweiz ermöglichen, auch künftig in Krisen- und Konfliktfällen konstruktiv zu vermitteln. Mit der Neutralitätsinitiative erhält diese Form der Neutralität neu Verfassungsrang und wird so der Willkür von einzelnen BundesrätInnen entzogen. Weiterlesen »
Verena Tobler
LizentiatIn, Mediatorin, Organisationsberaterin (1944)
Wolf Linder
Jurist und Politologe (1944)
Pascal Lottaz
Politikwissenschaftler (1985)
Timeo Antognini
Historiker (1996)
Was wir tun können
Informieren
Unsere Website vermittelt das Grundwissen zur Neutralität und zeigt zentrale Argumente für die Verfassungsinitiative.
Mobilisieren
Wir sind eine von vielen Stimmen im kommenden Abstimmungskampf – aber mit dem Ziel, die Diskussion sachlich und argumentativ zu führen.
Verbreiten
Wir sind und bleiben parteiunabhängig. Wir zählen auf Menschen, die unseren Aufruf mittragen – auch über die Initiative hinaus.
Netzwerken
Wir sehen vielerorts neue «Neutralitäts»-Netzwerke entstehen. Wir kooperieren mit allen, die das wollen und unsere Anliegen teilen.
Prominente Stimmen
Aktive Neutralität
«Heute nimmt die Neutralität das Gewand der Unparteilichkeit an, die Neutralität eines Richters, der das Gesetz anwendet. Eine solche Bedeutung beruht nicht auf einer angeblichen Gleichgültigkeit, sondern in der Tat auf einer Entscheidungsfindung. Sie ebnet den Weg für eine aktive Neutralität, indem sie durch eine engagierte Politik auf die Verhütung und Lösung von Konflikten abzielt. Aber auch hier impliziert eine solche Interpretation, sich nicht an den Konflikten oder Kriegen anderer zu beteiligen und auf Gewalt zu verzichten. Sie zwingt nicht zu Schweigen und Gleichgültigkeit, sondern im Gegenteil dazu, sich gegen krasse Verletzungen des Völkerrechts zu erheben.»
Nicht dem Wahnsinn anderer folgen
« Nach 1815, 1914 und 1939 steht die Neutralität erneut zur Debatte. Ist die Schweiz an einem Scheidepunkt ihrer Geschichte angelangt? Ein Teil der Elite behauptet, mit dem Ukrainekrieg sei die Zeit der Neutralität abgelaufen. Sie fordert eine Neuorientierung, insbesondere mit einer Annäherung und wahrscheinlich einer Mitgliedschaft in der NATO.
Die Kriege von früher erinnerten die Schweizer daran, wie wichtig es ist, nicht dem Wahnsinn anderer zu folgen. Heute erwarten unsere Vorfahren von uns, dass wir das bewährte Instrument der Neutralität nicht über Bord werfen, sondern es erneuern und in den Dienst weltweiten Friedens und der Verständigung stellen. Die Neutralität hat nicht nur eine glänzende Vergangenheit, sondern auch eine vielversprechende Zukunft. Sie zählt auf die Schweizerinnen und Schweizer unserer Generation. Werden wir unserer Geschichte gerecht! »
Les dix commandements
Depuis 1996, notre politique étrangère, subrepticement, presque insidieusement, sans communication avec le public, a pris une tournure de plus en plus atlantiste, évidente aujourd’hui, dans les options prises par le Conseil fédéral à l’égard de l’Ukraine et d’Israël. La «Realpolitik» a été remplacée par la «moraline» chère à Nietzsche. Dans un livre à paraître en 2025, je synthétise mes réflexions en proposant en conclusion les «dix commandements» de la neutralité et les dix raisons de la préserver à notre avantage.
Glaubwürdige Neutralität
«Die Neutralität lebt von der Glaubwürdigkeit. Deshalb muss die Schweiz im Frieden eine solche Politik verfolgen, die es ihr im Krieg erlaubt, neutral zu sein. Eine Anbindung an die EU oder eine enge Zusammenarbeit mit einem militärischen Bündnis wie der Nato ist mit einer glaubwürdigen Neutralität nicht vereinbar.»
Neutralität in der Verfassung verankern
«Das Prinzip „Sicherheit im Innern, Friedensförderung nach aussen“ prägt die Schweiz seit Jahrhunderten, verleiht ihr Stabilität und sichert ihr Ansehen in der Welt. Es ist der richtige Zeitpunkt, die Neutralität in der Verfassung als zukunftsweisendes Leitprinzip unseres Landes zu verankern.»
Un element indispensable
«La neutralité est un élément indispensable du soft power de la Suisse. Sans elle, nous devenons une nation inutile.»
Aus den Medien
Die Schweiz setzt weiter auf bewaffnete Neutralität – ein kluger Weg?
«Aus Schweizer Sicht: ja. Im Unterschied zu Österreich hat die Schweiz nach dem Kalten Krieg ihre militärischen Strukturen nicht massiv abgebaut. Klar, auchhier gibt es Defizite, aber die Ausgangslage ist besser. In Österreich hofft man auf die Nato, wie der frühere Kanzler Nehammer sagte: «Wir wissen, dass uns die Nato verteidigen wird.» Diese Trittbrettfahrer-Mentalität höre ich aus der Schweiz kaum. Deshalb: Die bewaffnete Neutralität bleibt sinnvoll – gerade, weil die Schweiz Russland nicht direkt vor der Haustür hat wie etwa Finnland.»
Interview mit Sicherheitsexperte Carlos Masala.
Quelle: Der Bund
Verhandlungen von China und den USA in Genf über Zollabbau
US-Finanzminister Bessent «drückt im Namen der Regierung seine hohe Wertschätzung für die schweizerische Neutralität aus. Die Schweiz schaffe eine unglaublich förderliche Atmosphäre für Verhandlungen (Handelsminister Greer).
Quelle: Die Weltwoche
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